International
Snowden unterstellt Deutschland Vertuschung von NSA-Spionage
Edward Snowden enthüllte 2013, dass die USA und Großbritannien in großem Umfang in Deutschland spionieren. Die Bundesanwaltschaft hingegen erklärte 2017, keine konkreten Hinweise auf Spionage in Deutschland gefunden zu haben. Doch nach den aktuellen Enthüllungen aus Dänemark, wittert Snowden politischen Einfluss.
Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, dass die USA und Großbritannien spätestens seit 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet weltweit und verdachtsunabhängig überwachen. Außerdem wurden zahlreiche führende Politiker, auch verbündeter Staaten, abgehört, darunter das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel.
Im Jahr 2017 erklärte die Bundesanwaltschaft, keine konkreten Hinweise auf Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gefunden zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte untersucht, ob britische und US-Geheimdienste massenhaft Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung erhoben hatten. Die Behörde sah zum Abschluss ihres Berichts keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.
Schon am 16. August 2013 hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die NSA-Affäre in einem Interview mit der Rheinischen Post für beendet erklärt. Friedrich sagte gegenüber der Zeitung: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Es handle sich bei der Snowden-Affäre um
"falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben (…) Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten."
Neue Enthüllungen aus Dänemark
Doch nun kam heraus, dass der dänische Geheimdienst Berichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) soll der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben, berichteten der Dänische Rundfunk und weitere Medien.
Laut den Medienberichten nutzte die NSA in den Jahren 2012 bis 2014 dort einen wichtigen Internetknotenpunkt, um verschiedene Unterseekabel anzuzapfen. Die Abhöraktion habe sich laut den Berichten gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. In Deutschland soll dies neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch den damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen haben.
Die Bundesregierung hatte den Medienberichten zufolge offenbar keine Kenntnis über die Bespitzelung führender Regierungsmitglieder. "Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden", sagte ein Regierungssprecher. Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, im Jahr 2014 Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, zeigte sich wenig überrascht. Man müsse das System von Nachrichtendiensten verstehen, so Sensburg gegenüber der ARD.
"Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen."
Snowden ätzt gegen Bundesregierung
Snowden hingegen sieht sich durch die neueste Entwicklung bestätigt. In einem Tweet wirft er der Bundesregierung indirekt eine politisch motivierte Entscheidung der Bundesanwaltschaft von 2017 vor. In seinem Tweet, im dem er einen Artikel des Spiegels von 2017 über die Untersuchung der Bundesanwaltschaft verlinkte, schreibt Snowden:
"Schauen Sie zurück auf diese Geschichte und fragen Sie sich, ob diese Entscheidung frei von politischem Einfluss war."
Schauen Sie zurück auf diese Geschichte und fragen Sie sich, ob diese Entscheidung frei von politischem Einfluss war.https://t.co/xLoZeRcH8Q
— Edward Snowden (@Snowden) May 30, 2021
Snowden schrieb auf Twitter zudem, dass der aktuelle US-Präsident Joe Biden Präsident "gut vorbereitet" sei, um auf die neuen Vorwürfe zu reagieren.
Biden is well-prepared to answer for this when he soon visits Europe since, of course, he was deeply involved in this scandal the first time around.There should be an explicit requirement for full public disclosure not only from Denmark, but their senior partner as well. https://t.co/TJL7gr6dy8
— Edward Snowden (@Snowden) May 30, 2021
Eine Anspielung darauf, dass Biden 2013, als die Enthüllungen Snowden publik wurden, Vizepräsident unter Barack Obama war. Snowden forderte eine "vollständige Offenlegung" sowohl von dänischer als auch von US-Seite.
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